BGE 151 II 710 - Bundesgericht (BGE) (2021)
Regeste Art. 32 Abs. 2, Art. 107 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. j BGS; Art. 89 Abs. 2 lit. d und Art. 111 Abs. 1 BGG; Art. 25 Abs. 6 GSK; Überprüfung kantonaler Kleinspielbewilligungen auf Bundesrechtskonformität durch die Gespa; Beschwerderecht. Anwendbares Recht und Aufgabenteilung im Geldspielbereich (E. 3). Streitgegenstand und Rechtsgrundlagen der Auslegung (E. 4). Aus Art. 32 Abs. 2 BGS lässt sich keine Aufgabe der Gespa ableiten, kantonale Kleinspielbewilligungen auf ihre Bundesrechtskonformität zu überprüfen (E. 5). Demgegenüber weist Art. 25 Abs. 6 GSK der Gespa die Überprüfung der ihr zugestellten kantonalen Kleinspielbewilligungen auf Bundesrechtskonformität als weitere Aufgabe im Sinn von Art. 107 Abs. 2 BGS zu. Die Gespa ist in diesem Zusammenhang zur Beschwerdeerhebung vor Bundesgericht legitimiert und gestützt auf Art. 111 Abs. 1 BGG zur Teilnahme am kantonalen Verfahren berechtigt (E. 6).